Am 14. und 15. Juli 2021 wurden weite Bereiche von NRW von der schlimmsten Naturkatastrophe seit vielen Jahrzehnten betroffen. Die Landesregierung hat daraufhin richtigerweise am 22. Juli die unbürokratische Auszahlung von 200 Millionen Euro Soforthilfe an die Opfer beschlossen.

Fröndenberg wurde am 04. Juli von einem Starkregenereignis erfasst, das große materielle Schäden verursacht und die zeitweise Evakuierung von über 700 Einwohnern nötig gemacht hat. Auch in Fröndenberg sind Schäden in Millionenhöhe entstanden und zahlreiche Gebäude sind nicht mehr bewohnbar. „Viele betroffene Fröndenberger sind unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten und bedürfen der Unterstützung“, so Klaus Böning, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Fröndenberg.“

Wir haben den SPD MdL Hartmut Gantzke gebeten, sich für eine Ausweitung der Soforthilfe für die Fröndenberger Flutopfer einzusetzen.“ Hartmut Ganzke hat den Innenminister des Landes schriftlich um „Prüfung einer Einbeziehung der Hochwasseropfer im Kreis Unna in die Soforthilfen des Landes“, gebeten. Auch wenn von Seiten der Stadt Fröndenberg viele Hilfsmaßnahmen wie Sperrmüllentsorgung und Ausweichquartiersuche eingeleitet wurden, ist eine Gleichbehandlung bei Großschadensereignissen eine zwingende Notwendigkeit.

An der Bausenhagener Straße in Stentrop soll ein Hähnchenmaststall für 29.900 Tiere mit vier Futtersilos und zwei Sammelgruben für Schmutzwasser gebaut werden. Viele Anwohner*innen des geplanten Neubaus lehnen diese geplante Baumaßnahme in Stentrop ab. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Fröndenberg hat das sogenannte „Gemeindliche Einvernehmen“ zum beantragten Neubau des Maststalles verweigert.

In einer Videokonferenz hat sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Frömern/Ostbüren/Palz gegen den geplanten Neubau der Hähnchenmastanlage an der Bausenhagener Straße ausgesprochen. Der Ortsvereinsvorsitzende Sebastian Kratzel, SPD-Ratsmitglied aus der Palz, stellt zunächst klar: „Der Entscheidungsspielraum der Stadt und der politisch Verantwortlichen im Baugenehmigungsverfahren ist nicht groß. Hier kann nur ein Signal gesetzt werden. Die Stadt Fröndenberg/Ruhr hat daher per politischem Beschluss das „Gemeindliche Einvernehmen“ verweigert.

„Die Verweigerung des ‚Gemeindlichen Einvernehmens‘ durch die Fröndenberger Politik ist ein Signal gegen den Neubau der konventionellen Hähnchenmastanlage.“

Sebastian Kratzel, Vorsitzender des SPD-OV Frömern/Ostbüren/Palz

Das verweigerte Gemeindliche Einvernehmen der Stadt kann aber ersetzt werden – durch die Behörde, die über den Bauantrag entscheidet. Das ist der Kreis Unna. Kratzel: „Es ist die freie Entscheidung eines Landwirtes, seinen Betrieb nach seinem Ermessen zu planen. Er trägt schließlich dafür das unternehmerische Risiko. Er muss aber damit rechnen, dass das Thema „Massentierhaltung“ auf den Tisch kommt. Auch die Standortfrage ruft viele Bürger*innen auf den Plan und natürlich eine politische Organisation wie den SPD-Ortsverein Frömern/Ostbüren/Palz, der sich für die Interessen der Pälzer*innen einsetzt.“

Für den SPD-Ortsverein ist klar: Die Interessengruppen müssen im Gespräch bleiben. Wenn unterschiedliche Perspektiven und Wünsche aufeinandertreffen, hilft es nicht, Maximalforderungen zu stellen und populistische Aussagen zu treffen. „Wir sind die Vertreter*innen aller Menschen in Fröndenberg. Das bedeutet auch, dass wir alle Meinungen anhören und gemeinsam versuchen, die bestmögliche Lösung zu finden“, erklärt der Vorsitzende.

Ein Argument gegen Massentierhaltung ist in den vergangenen Wochen oft gefallen: Sie sei nicht mehr zeitgemäß. Wer einen Blick auf die Konsumzahlen wirft, stellt schnell das Gegenteil fest. Belief sich der Pro-Kopf-Verzehr von Hähnchenfleisch 1996 auf 8,4 kg, waren es 2016 bereits 12,5 kg. Wir alle sind Verbraucher*innen und können dem Markt durch unser Einkaufsverhalten deutlich zeigen, welche Tierhaltung wir unterstützen.

Damit nicht genug; Kratzel weiter: „Der SPD-Ortsverein Frömern/Ostbüren/Palz ist gegen die konventionelle Massentierhaltung und stellt die Alternativlosigkeit eines anderen Standorts in Frage.“

Unsere Fragen:

1. Wurde hier über ein Ökomasthähnchenbetrieb nachgedacht?
2. Gibt es keinen alternativen Standort?
3. Wie wird ein Verhärten der Fronten verhindert, sodass nicht nur noch über juristischem Weg miteinander kommuniziert wird?

Die Bezeichnung »Hähnchen« gilt für männliche wie weibliche Masthühner gleichermaßen. 97 Prozent der Hühner leben in konventioneller Bodenhaltung. Wie in anderen Bereichen der Landwirtschaft hat auch in der Mastgeflügelhaltung in den vergangenen Jahrzehnten ein starker Strukturwandel stattgefunden. Dies lässt sich am deutlichsten bei der Masthühnerhaltung beobachten: Die Anzahl der Betriebe ging zwischen 1999 und 2020 um rund 30 Prozent zurück, während sich die Gesamtzahl der Masthühner im gleichen Zeitraum um 90 Prozent erhöhte.

Obwohl große Betriebe nur einen Anteil von 20 Prozent an der Gesamtbetriebszahl haben, werden dort fast 80 Prozent aller Masthühner gehalten. In Betrieben mit weniger als 10.000 Mastplätzen leben gerade einmal ein Prozent aller Masthühner. Laut Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung liegt die maximal zulässige Besatzdichte in der Hähnchenmast bei 35 Kilogramm Lebendgewicht pro Quadratmeter.

Das Preisbewusstsein der Verbraucher und der enorme Kostendruck auf landwirtschaftliche Erzeugnisse drängt immer mehr Betriebe in die Massentierhaltung. Auch die angeschobene „ Agrarwende“ konnte zwar die Größe der Legebatterien verbessern, aber hat keine Lösungen für die Massentierhaltungen auf den Weg gebracht. „Die gesetzgeberischen Versäumnisse werden auf die Kommunen und den betroffenen Anwohner abgewälzt.“ So der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Böning. „Die SPD Fröndenberg ist gegen eine Tierwohlgefährdene Massentierhaltung, wir treten ein für eine artgemäße und verhaltensgerechte Unterbringung“, so Klaus Böning weiter. Gleichwohl, es bleibt den Ratsvertretern nur die undankbare Aufgabe der Rechtmäßigkeit und dem gemeindlichen Einvernehmen zu zustimmen. Denn die Prüfung obliegt dem Kreis und den Aufsichtsbehörden und nur sie haben die Möglichkeiten auf Standort und Zulässigkeit einzuwirken. Die Zustimmung des Rates hat auch keine positive Bindungswirkung, wenn sie denn erfolgt.

Rund 1.400 Menschen in Fröndenberg leben nach vorläufigen Erkenntnissen ohne ein ausreichendes Einkommen – teilweise ausgegrenzt vom gesellschaftlichen Leben. Die klassischen Hilfen des Sozialstaates, ob Sozialamt, Jugendamt, Schulen oder Jobcenter, erreichen diese Familien, Alleinstehende und auch Alleinerziehende nicht umfassend. Elf Prozent aller Kinder waren laut Statistik 2020 in Fröndenberg auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Quote lag noch vor zehn Jahren bei 8,5 Prozent. Abhilfe soll der Antrag der SPD Fraktion auf „Schaffung von Organisationsstrukturen zur Bekämpfung der Armut“ bringen.

Das Armutsrisiko ist weiterhin auf einem hohen Niveau und Pandemiebedingt nehmen die Gefahren in Armut zu fallen zu.

Mangelnder Schulabschluss, kein Beruf, keine Anstellung, ohne ein ausreichendes Einkommen und häufig sozial ausgegrenzt. Auch die zuständigen Ämter scheitern oft am Zugang zur wachsenden Gruppe armer Menschen. „Für das Ende individueller Armut, einer größeren Teilhabe und einer besseren Prävention reicht es nicht mehr aus, einzelne Bereiche zu betrachten“, so Taner Cegit, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Generationen und Sport. „Es ist vielmehr erforderlich eine konzeptionelle Strategie zu entwickeln“, so Taner Cegit weiter.

Die bisherigen Bemühungen die Betroffenen dauerhaft und erfolgreich zu unterstützen haben zu selten zum Erfolg geführt. Die Bündelung der Organisationsstrukturen, die angelehnt am Modellprojekt KoBra ( Kooperative Bearbeitung regionaler Armut) der Städte Kamen, Unna und Lünen, wird gezielt hier ansetzen. Das Projekt kümmert sich dabei durch ein Team von Beratungskräften die eng mit lokalen Hilfestellungen und Behörden zusammenarbeiten um die ausgegrenzten des gesellschaftlichen Lebens. Eine Unterstützung erhalten diese unter anderem durch einen Sozialfond der europäischen Union.

Auch für Fröndenberg hat ein vergleichbares Modell eine Perspektive und kann durch die Unterstützung der G.I.B. NRW ( Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH) bei der Realisierung unterstützt und durch Förderprogramme zur Armutsbekämpfung in den kommunalen Teilräumen sowie dem europäischen Sozialfonds die bereits das Modellprojekt KoBra unterstützt haben mit finanziert werden.

Willi Demmer wurde am vergangenen Wochenende (01.05.2021) für seine 60-jährige Parteimitgliedschaft in der SPD geehrt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die Ehrung nur im kleinen Rahmen und unter Einhaltung der Corona-Regeln erfolgen. Wenn es die Situation zulässt, werden alle Jubilare zum Jahresende hin in einem feierlichen Rahmen gewürdigt. Glückwünsche für sein Jubiläum wurden Demmer unter anderem vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Torben Böcker, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Böning und der Bürgermeisterin Sabina Müller überbracht. Über seine Zeit in der SPD und seine Erlebnisse in Politik und Gesellschaft konnte Demmer viele Geschichten und Anekdoten erzählen.

Willi Demmer wurde am 11.4.1934 auf der Hohenheide als eines von neun Kindern des Fuhrunternehmers Paul Demmer und seiner Frau Maria geboren. Vater Paul, der sich selbst als treuer Katholik und Kommunist bezeichnete und es während der NS-Zeit damit nicht einfach hatte, las seinem Sohn aus der Hammer KPD-Zeitung vor und weckte früh dessen politisches Interesse. Im Alter von 27 Jahren trat Willi Demmer 1961 schließlich in die SPD ein. Als Arbeiter bei Honsel sorgte er für das Entstehen eines Betriebsrats in der Firma. Bundesvorsitzender der SPD war damals übrigens Erich Ollenhauer, der heute vermutlich nur noch den wenigsten Menschen ein Begriff ist. Ein für Deutschland historisches und prägendes Ereignis war 1961 der Bau der Berliner Mauer. Viel ist seitdem in den sechs Jahrzehnten passiert und hat sich verändert, eines ist jedoch gleichgeblieben: Willi Demmer ist nach wie vor Mitglied in der SPD.

Demmer, der auch Gewerkschaftsmitglied ist, bildete sich immer weiter und lernte dazu: „Manche Seminare waren harte Knochenarbeit für die Birne“.

In der langen Zeit seiner SPD-Mitgliedschaft hat Demmer viele Parteiämter ausgeübt, unter anderem als Juso-Vorsitzender, Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverbandsvorsitzender. 2009 wurde er sogar zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Ortsvereins Fröndenberg-Mitte gewählt. Am bekanntesten ist der Alt-Bürgermeister jedoch für sein ehrenamtliches Engagement außerhalb der Partei.

Seit 1964, als die SPD erdrutschartig die Kommunalwahl gewann, arbeitete Demmer bis 2004 vierzig Jahre im Rat der Stadt Fröndenberg mit. In dieser Zeit war er von 1984 – 1994 ehrenamtlicher Bürgermeister Fröndenbergs. Als Hohenheider war Demmer damit der erste Bürgermeister, der nicht aus der Stadtmitte kam. Von 1994 – 2004 war er stellvertretender Bürgermeister.

Auch außerhalb der Politik hat sich Demmer engagiert. Ob in guten oder in schlechten Zeiten hat er dabei jedoch nie einen Hehl aus seiner SPD-Mitgliedschaft gemacht.

Demmer war 1994 – 2017 stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Kulturzentrum. Dank seines Einsatzes wurde der Fröndenberger Heimatverein im Jahr 2000 wiederbelebt. Für seine langjährige Mitarbeit im Vorstand wurde Demmer 2019 deshalb zum Ehrenvorstandsmitglied im Heimatverein ernannt. Seit 1998 bis vor wenigen Jahren war er zudem Ortsheimatpfleger der Kernstadt. Eine Ehre wurde ihm auch 2018 zuteil, als er nochmal Schützenkönig auf der Hohenheide wurde – ganze 50 Jahre nach seiner ersten Regentschaft und insgesamt seine dritte nach 1968 und 1993. Demmer ist zudem unermüdlicher Förderer der Städtepartnerschaften und –freundschaften.

Einen Platz in der Geschichte hat er auch hinterlassen als Erfinder des Volksradfahrens, Förderer des Fröndenberger Wandertags und Schnadegängen. Durch seinen Einsatz gelang 1997 die 800-Jahr-Feier mit dem großen Umzug durch die Stadt.

Das volle Engagement von Willi Demmer, der Mitglied in über 20 Vereinen ist, aufzuführen, würde den Rahmen sprengen. Es ist so umfassend, dass er dafür im Jahr 2003 das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen hat. Auch heute noch hält Demmer den Kontakt zu Politik und Vereinen aufrecht.

Der gelernte Lagerist Demmer über sich selber: „Vielleicht kann mein kommunalpolitisches Wirken und mein Engagement zeigen, dass sich die Geschicke einer Stadt auch ohne Studium lenken lassen. Man muss nur wollen, das Können kommt von selbst“. Und: „Ein Bürgermeister, der nichts zu sagen hat, ist selber schuld – der Satz soll von mir stammen“.

Um den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und somit zum Klimaschutz beizutragen, ist neben dem touristischen Verkehr vor allem der Alltagsverkehr zu berücksichtigen. Eine Voraussetzung für mehr Radverkehr ist neben gut ausgebauten und sicheren Radwegen eine bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr und der Bahn. Dies erfordert jedoch komfortable, sowie wetter– und diebstahlgeschützte Abstellmöglichkeiten, besonders auch im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von hochwertigen E–Bikes. „Damit verbindet sich unser Antrag auch folgerichtig mit dem Radwegausbau in Fröndenberg, insbesondere vom Westen aus in die Stadtmitte“, so SPD Fraktionsvorsitzender Klaus Böning.

Um die Potenziale des Radverkehrs für den Klimaschutz zu erschließen, sollte auf dem Park + Ride Parkplatz am Bahnhof mit dem Bau eines Radparkhauses daher ein zusätzliches Bike + Ride Angebot geschaffen werden.     Radparkhäuser werden bereits in anderen Städten und Gemeinden des Kreises Unna durch die „DasDies Service GmbH„ betrieben. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer können ihr Fahrrad dort jeden Tag sicher, wettergeschützt und unter Videokontrolle parken. Der Zugang erfolgt über ein Chip–System, zukünftig soll ein Zugang auch per Smartphone möglich sein. Das neu zu errichtende Radparkhaus wird die vorhandenen 6 Radcontainer ersetzen und die Kapazitäten und die Sicherheit maßgeblich erhöhen.