S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r
Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Rede
des Fraktionsvorsitzenden
Klaus Böning
in der Sitzung
des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 10. Februar 2021,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr
im Jahr 2021
Es gilt das gesprochene Wort.
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
die Kommunalpolitik und Verwaltung ist nah am Bürger, aber weit entfernt von maßgeblichen Entscheidungen und abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Großwetterlage.
Es sind diese äußeren Einflüsse,
auf die die Kommunalpolitik nicht zugreifen kann,
auf die sie aber immer wieder reagieren muss.
Wo gestern noch Licht am Ende des Tunnels,
wurde es durch die Transferleistungen
leider wieder ausgeblasen.
Dennoch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auch für 2021 dafür Sorge getragen, dass die Politik einen beschlussfähigen Haushalt erhält, der noch Gestaltungsmöglichkeiten beinhaltet.
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Die SPD Fröndenberg steht für die in 2021 geplanten
investiven Maßnahmen ein.
Allen voran stehen Schule und Bildung
Die Modernisierung unserer Schulen hat höchste Priorität.
Sie sichert die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen,
sie ermöglicht Teilhabe und Wissen.
Investitionen in Konzepte, Ausstattung, Personal und die Digitalisierung machen es den Eltern zunehmend schwerer, Argumente gegen eine Anmeldung an einer der Fröndenberger Schulen zu finden.
Die dafür in den Haushalt eingestellten Mittel sind ein gewichtiger Baustein für einen zukunftsfähigen Bildungsstandort.
Flankiert wird die Freude an der Bildung
durch die neu eröffnete Stadtbibliothek
und der Start für die Onleihe 24.
Konzeptionell umgesetzt durch engagierte Mitarbeiter*innen
ist sie ein wesentlicher Baustein im Verbund mit
Musik – und Volkshochschule,
um den Bildungsstandort Fröndenberg
weiter zu entwickeln.
Gute Schulen und gelebte Chancengleichheit
sind der Gesellschaftskitt und ein wesentlicher
Standortfaktor für unsere Stadt.
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Spiel, Sport und Bewegung ermöglichen eine gesunde Entwicklung und fördern den Gemeinsinn.
Die Investition in die Sanierung des Graf-Adolf-Stadions
und der weitere Ausbau zum Sportpark Ruhr
wird das Ruhrufer erlebbarer machen.
Himmelmannpark und Sportpark Ruhr sind hier zentrale Anlaufstellen für die geplante Teilnahme an der Internationalen Gartenausstellung ( IGA 2027).
Ein Erlebnisraum mit Angeboten für die ganze Familie, der, eingebettet in der Biodiversität des Naturraums Ruhr,
auch Zonen der Ruhe und Beobachtung bieten wird.
Spielflächen und deren Planung bedürfen einer zielorientierten Bestands – und Bedarfsermittlung.
Investitionen in Ausstattung und Gestaltung müssen sich an neuesten spielpädagogischen Erkenntnissen anlehnen und praxisnahe Umsetzungen ermöglichen.
Durch das Spiel erwerben Kinder die Fähigkeiten, Einstellungen und Verhaltensweisen, die für die Lebensbewältigung von großer Bedeutung sind, z.B. motorische Sensibilität, Muskeltraining und Körperwahrnehmung, logische Zusammenhänge, Selbstbewusstsein, Konzentration auf einen Sachverhalt, Stimmungen und Gefühle erleben, soziale Aufgeschlossenheit und Kooperationsfähigkeit.
Der Haushaltsansatz von 70.000 Euro für die Investitionen und die Weiterentwicklung der Spielflächen
sind hier ein guter Anfang.
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Bewegung ist auch Radfahren.
Doch noch immer ist es uns nicht gelungen, sichere Fahrradverkehrswege in allen Ortsteilen zu gewährleisten.
Der SPD Antrag für einen Radweg zwischen dem
Fröndenberger Westen und der Stadtmitte würde
es den 5000 Einwohnern von Altendorf bis Ardey ermöglichen,
sicher und klimaneutral das Zentrum zu erreichen.
Doch der Wunsch nach sicheren Wegen besteht
in allen Ortsteilen.
Die ewige Erkenntnis, dem Auto den Vorrang zu geben,
sollte weichen dem Willen der Menschen
nach sicheren und guten Radwegen.
Damit der Umstieg endlich klappt.
Die Verpflichtung zu einer nachhaltigen
Ansiedlung im Gewerbegebiet Schürenfeld
schließt Logistikunternehmen aus.
Wir möchten innovative Unternehmen und
moderne Arbeitsplätze.
Auch dafür brauchen wir eine Anbindung an ein Radwegenetz und den Bahnhaltepunkt Langschede.
Eine zu erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung von 1650 Kfz
auf der B 233 muss vermieden werden.
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Die Fröndenberger Feuerwehr braucht Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven.
Die Mittel von 3 Millionen Euro in 2021 für die weiteren Feuerwehrgerätehäuser und
die benötigte Ausrüstung der 280 ehrenamtlichen
Feuerwehrkameraden*innen sind für die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans erforderlich.
Denn ehrenamtliche Akteure sind wichtige Pfeiler der Fröndenberger Zivilgesellschaft. Sie stärken mit ihrer Arbeit den sozialen Zusammenhalt und ermöglichen kulturelle Teilhabe.
Die 140 Fröndenberger Vereine mobilisieren,
indem sie Menschen in Bewegung versetzen – im wörtlichen Sinne in der Verbindung von Peripherie und Zentrum oder in der Generierung neuer Zielgruppen und der Stiftung innovativer Netzwerke. Von den 37 Sportvereinen haben 14 eine Jugendsportförderung für etwa 2100 Kinder und Jugendliche beantragt. Laufende Investitionszuschüsse ermöglichen den Vereinen, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Aber nicht nur der Sport, die 32 Chöre und die 12 Schützenvereine sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammen hält.
Dazu kommen die Kettenschmiede, die Tafel und die Kleiderkammer ebenso wie die 14 Heimat- und Kulturvereine.
Sie alle brauchen unsere Unterstützung,
ganz besonders in diesem Jahr.
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Finanzielle Unterstützung bekommt die Stadt auch von Bund und Land für die Umgestaltung der Stadtmitte.
Die Investitionen in eine zeitgemäße Innenstadtgestaltung
wird die Aufenthaltsqualität steigern und bei Handel sowie Gastronomie die Kundenfrequenz erhöhen.
Doch wo eine Mitte gibt es auch Ränder.
Die zunehmende Veränderung der Infrastruktur
in den Ortsteilen von Altendorf bis Stentrop,
mit der Schließung von Gaststätten, Banken und Schulen
ist ein immer wiederkehrendes Thema.
Die wirtschaftlichen Aspekte und der demographische Wandel in den Ortsteilen lassen ein strukturelles Brachland zurück, was auch von den örtlichen Vereinen und Gruppen nicht aufgefangen werden kann.
Hier müssen wir Antworten finden, wir brauchen Alternativen,
die ein dörfliches Miteinander ermöglichen.
Bauprojekte wie die „Neue Mitte Ardey“
können ein Ansatz sein,
oder auch die Umgestaltung der alten Gerätehäuser.
Fachliche Unterstützung durch ein
dörfliches Quartiersmanagement kann auch in der Peripherie
neue Konzepte entwickeln.
Denn neue Baugebiete in Ortsrandlagen generieren
nicht automatisch bessere Infrastrukturen.
Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
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Die SPD Fröndenberg verschließt sich nicht der
Ausweisung von Baugebieten.
Doch sollten sie den sozialen und ökologischen
Anforderungen gerecht werden.
Das heißt, sie sollen unter anderem die Möglichkeit der Ansiedlung von Kleingewerbe ermöglichen, um auch hier neue Strukturen entstehen zu lassen.
Eine Durchmischung mit verschiedenen Gebäudetypen
kommt den Bedarfen nach Wohnraum, der durch die vielfältigen Familien – und Personenstrukturen sowie Einkommensverhältnissen benötigt wird, nach.
Bauweisen nach ökologischen Standards und einer möglichst marginalen Versiegelung der Flächen
ist hier der Vorzug zu geben.
Denn
Bauland in einer topographisch besonders gesegneten Stadt wie Fröndenberg ist endlich.
Dementsprechend sollten wir mit diesem kostbaren Gut
auch achtsam umgehen.
Einher mit den Baumaßnahmen geht auch die Errichtung und der Umbau der Buswartehallen.
Sie sind ein wichtiger Teil der Schulwegsicherheit,
der begleitet werden muss durch
ausreichende Beleuchtung und sichere Straßenübergänge.
Insbesondere an der B233 ist von einem sicheren Schulweg
keine Rede.
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Umbau und Ertüchtigung steht auch in Fröndenbergs guter Stube, dem Stiftsgebäude, noch an.
Eine gastronomische Bewirtschaftung muss zeitnah erfolgen.
Es ist im Interesse der Stadt, dieses Gebäude einer weiteren sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat für diesen Zweck Programme aufgelegt, um historische Bausubstanz nutzbar zu gestalten.
Vor 12 Monaten ließen die Haushaltszahlen
eine erfreulichere Entwicklung erwarten.
Dennoch setzt Fröndenberg seinen Weg fort,
die Innenstadtgestaltung, Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans und die Modernisierung der Schulen, Sport – und Spielanlagen.
Diese finanziellen und personellen Belastungen zu bewältigen
und doch ein zukunftsfähiges Fröndenberg
zu gestalten, das wird wieder eine große Herausforderung für die Politik und die Verwaltung der Stadt Fröndenberg.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Vertreter*innen der schreibenden Zunft,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
nächste Woche beginnt der Karneval,
doch Frohsinn kommt im Moment nicht wirklich auf.
Denn auch die politische Arbeit ist geprägt von wenigen Kontakten und häuslicher Isolation mit anschließender Videokonferenz.
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Daher hier noch einmal der besondere Dank
der SPD Ratsfraktion
an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
der Stadtverwaltung Fröndenberg.
Unser Dank geht auch an die Mitglieder
der anderen Ratsfraktionen.
Denn diese besondere Zeit bedingt auch eine
gute und verantwortungsbewusste
Zusammenarbeit.
Glück auf !
Wir können es gebrauchen
airtrade Kaffee sichert Kaffeebauern faire Löhne, verbessert die Arbeitsbedingungen in den Anbauregionen und stammt zu 50 % aus ökologischen Anbau.
Mit großer Freude nimmt die SPD Fröndenberg den Landeszuschuss von 913.000 € für den 1. Bauabschnitt des Sportparks zur Kenntnis. Das Konzept des Sportparks wurde schon 2017 von dem damaligen SPD Ratsmitglied Frank Lütkefent im Ausschuss für Sport und Städtepartnerschaft vorgestellt und fand breite Zustimmung. Die Umsetzung des 2. Bauabschnitts des Sportparks entlang der Ruhr soll das verbindende Element von Himmelmannpark und Hindenburghain werden. Erlebbare Natur in Verbindung mit Spiel – und Bewegungselementen für Kinder und Jugendliche sollen in der nächsten Bauphase umgesetzt werden. „Durch die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Wasserspielplätzen bis zu Freizeitsportangeboten wird der Sportpark Ruhr ein Treffpunkt für alle Altersklassen“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Generationen Taner Cegit. Die schrittweise Umsetzung ist angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs die richtige Entscheidung gewesen. Finanzielle Unterstützung für die weitere Umsetzung des Projekts erhofft sich die SPD vom Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz, denn im Sportpark Ruhr kann man dann auch die Natur spielerisch erkunden. Durch die Schaffung von Spiel- und Motorikstationen kommt auch die Förderung motorischer Fähigkeiten und der Spaß auf den Erlebnisstationen nicht zu kurz.
