S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r
Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Rede
des Fraktionsvorsitzenden
Klaus Böning
in der Sitzung
des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 15. Dezember 2022,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr
im Jahr 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
2
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
Kommunalpolitik in Zeiten einer Pandemie mit Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht
war und ist eine besondere
Herausforderung und Verantwortung.
Denn Kommunalpolitik ist auch der Wunsch
nach Veränderung und Weiterentwicklung
des Gemeinwesens einer Stadt.
Sie kann am besten gelingen, wenn ein
gegenseitiges Aufeinandereinwirken
im Alltäglichen auch stattfindet.
Die besondere Verantwortung
von Politik und Verwaltung
kann nur in einem vertrauensvollen
Miteinander umgesetzt werden.
Mit diesem Vertrauen in die Arbeit der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung
stimmt die SPD Fraktion dem beschlussfähigen
Haushalt für das Jahr 2022 zu.
3
Die SPD Fröndenberg steht für die in
2022 geplanten Maßnahmen ein.
Fröndenberg investiert in
Bildung, Sicherheit, Freizeit und Familie.
Der Bildungsstandort Fröndenberg
wird weiter modernisiert.
Wir investieren im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro
in Gesamt– und Grundschulen
und sichern so Bildung und soziale Teilhabe
für die nächste Generation.
Bildung und Bewegung sind wesentliche Bausteine
einer gesunden Entwicklung.
Das vergangene Jahr hat gezeigt,
jeder investierte Euro in Sport– und Spielanlagen,
hat sich sozial amortisiert.
Gute Angebote schaffen starke Nachfrage.
Moderne Sportstätten ziehen den sportlichen Nachwuchs genauso an wie individuelle Spielanlagen
dem Bewegungsdrang der Kinder Rechnung tragen.
Hier noch einmal der besondere Dank an die beteiligten Fachbereiche für die gelungene
gestalterische Umsetzung der Sport– und Spielanlagen.
Nun müssen noch zeitnah die Sportanlagen in Langschede und dann Frömern erneuert werden.
4
Das Starkregenereignis vom Juli hat aufgezeigt,
dass auch Fröndenberg nicht von
Extremwetterlagen verschont bleibt.
Es hat uns auch aufgezeigt wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz und eine starke Feuerwehr ist.
Jeder Euro, der in Ausbildung, Material und Ausrüstung
der Feuerwehr investiert wird und wurde,
wird bei so einem Großschadensereignis für alle sichtbar
in Retten, Bergen und Schützen umgemünzt.
Für den Einsatz, an dieser Stelle an alle eingesetzten
Kräfte ein herzliches Dankeschön.
Die beträchtlichen Haushaltsmittel für den Neubau der Gerätehäuser, die Ausrüstung und die
Ersatzbeschaffung des Drehleiterfahrzeugs,
sind notwendig, um die Einsatzfähigkeit
der Feuerwehr in der Zukunft zu erhalten.
Politik ist in der Pflicht, die Haushaltsmittel zur Gefahrenabwehr und Vorbeugung in den Haushalt einzustellen.
Die SPD Fraktion unterstützt deshalb auch
den Antrag auf Aufstockung von weiteren Finanzmitteln
um 250.000 Euro für den Hochwasserschutz.
Diese Maßnahmen und deren Umsetzung sollen einen wesentlichen Beitrag leisten, um in Zukunft Schäden
an Wohn – und Infrastruktur einzudämmen
und die Bevölkerung zu schützen.
5
Die Neugestaltung der Innenstadt hat erhebliche
finanzielle Mittel gebunden.
Die Neukonzeptionierung von Markt– und Bruayplatz
stehen für eine moderne und familienfreundliche
Stadt Fröndenberg.
Der morbide Charme vergangener Jahrzehnte
weicht dem Erlebnisraum im Kerngebiet.
Die gestiegene Aufenthaltsqualität wird sich mittelfristig
auch in der Kundenfrequenz bei Handel
und Gewerbe niederschlagen.
Neben unserer guten Wirtschaftsförderung
wird die Sanierung dazu beitragen,
Leerstände zu verhindern und Umsätze zu stärken.
Bürgernah, kundenorientiert und mit einer
ausgeprägten Verwaltungseffizienz,
sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadtverwaltung ihre Aufgaben verrichten.
Dafür braucht es aber auch zeitgemäße Arbeitsplätze.
Ein Rathaus, das weder barrierefrei ist,
den Brandschutzauflagen nur durch ein Provisorium genügt,
keine ordentliche Toilettenanlagen sein eigen nennen kann und deren Büroräume an die Schreibstuben des vergangenen Jahrhunderts erinnert, ist nicht zeitgemäß.
Ein modernes Rathaus muss sich an den Ansprüchen eines modernen Arbeitsplatzes messen lassen.
Die SPD Fröndenberg unterstützt den Um– und Anbau des Fröndenberger Rathauses.
Das sind uns die 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wert.
6
Zehntausend Fröndenberger*innen wohnen nicht im Zentrum, sondern in den Ortsteilen.
.
Wir brauchen für die Ortsteile von Altendorf bis Stentrop
Mobilitätskonzepte, Freizeitangebote, Dorfzentren und eine Stärkung des Ehrenamtes.
Diese Orte brauchen Unterstützung durch ein
qualifiziertes Quartiersmanagement.
Damit der strukturelle Wandel abgefedert wird
und das soziale Miteinander nicht verloren geht.
Wie attraktive Dorfzentren zerstört wurden,
sieht man an dem Beispiel des Marktplatzes in Langschede.
Vor 100 Jahren gesäumt von Guts– und Bauernhäusern,
hat der Bau der Bundesstraße mitten durch das Dorf
dem Verfall Tür und Tor geöffnet.
War Langschedes Mitte einst das Tor nach Fröndenberg,
ist es heute der schmuddelige Hinterhof.
Die vor 50 Jahren begonnene Ortskernsanierung
war mit dem Abriss des Mühlenviertels
nach 14 Tagen beendet.
Es ist an der Zeit, dem Ortsteil wieder eine
Perspektive zu geben.
Wir brauchen ein Stadtentwicklungskonzept für Langschede.
Das kostet Geld, Zeit und Kraft.
Aber das sind wir den Langschedern,
nach 50 Jahren schuldig.
7
Unsere Pflicht ist auch das Nein zum Ausbau der
A46sieben durch die Ruhrauen.
Hans Jochen Vogel hat 1972 gesagt:
„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“
Dieser Ausbau wird keinerlei Verbesserung
für Fröndenberg erwarten lassen.
Er trägt einzig und allein zu einer weiteren,
unzumutbaren Belastung von Straßen, Natur
und vor allen Dingen der Anwohner*innen bei.
Die zukünftigen Aufgaben zu bewältigen
und doch ein zukunftsfähiges Fröndenberg
zu gestalten, das wird weiterhin eine große Herausforderung für Politik und Verwaltung der Stadt Fröndenberg.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
hier noch einmal der besondere Dank
der SPD Ratsfraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Stadtverwaltung Fröndenberg.
Unser Dank geht auch an die Mitglieder
der anderen Ratsfraktionen.
Denn insbesondere diese Zeit bedingt umso mehr eine
gute und verantwortungsbewusste
Zusammenarbeit.
Glück Auf
Groß war die Freude bei den verantwortlichen der Fröndenberger Tafel, Kurt Potthoff und Rosi vom Orde, über die Fairtrade Kaffeespende der Fröndenberger SPD-Mitglieder. Kaffee ist eines der meist gehandelten Produkte weltweit. Es wird in den ärmsten Ländern der Welt produziert und in den reichsten Nationen getrunken. Fairtrade Kaffee sichert Kaffeebauern faire Löhne, verbessert die Arbeitsbedingungen in den Anbauregionen und stammt zu 50 % aus ökologischen Anbau.