Dr. Martin Streich, Vorsitzender SPD-Stadtverband Fröndenberg
Mail: spd-froendenberg@online.de

Mehr Ehrlichkeit in der Politik – die zweite – oder: ein kleiner Faktencheck

Endlich ist es geschafft: Fröndenberg hat einen beschlossenen Haushalt !
Sich aber jetzt zufrieden zurückzulehnen und zu meinen, alles wäre jetzt gut, dazu gibt es allerdings wenig Anlass: Die zustande gekommene Einigung hat den Haken, dass die Stadt die Einnahmen, die ihr jetzt fehlen, durch umso höhere Kassenkredite ausgleichen muss, also sozusagen umso höher „in den Dispo“ gehen muss. Und diese Schulden sind unser aller Schulden, die wir im Laufe der Zeit irgendwie werden zurückzahlen müssen. Im Ergebnis wird das sicher nicht billiger.
Vorausgegangen war eine Zeit des finanziellen Schwebezustandes, der zwar hoffen lässt, das wir – wenn auch deutlich verspätet – einen genehmigten Haushalt bekommen werden. Aber, wie am Tag nach der Sitzung in einem Zeitungskommentar zu lesen war: „In einem guten halben Jahr steht die nächste Diskussion um Steuererhöhungen ins Haus“ Und die Hoffnung, dass diese Diskussion „von allen Seiten sachlicher geführt“ werden möge, kann man nur unterstreichen, die Skepsis der Kommentatorin muss man leider auch teilen, nicht zuletzt angesichts einiger Diskussionsbeiträge, die in der Sitzung abgegeben wurden.
Die Beurteilung der Streitkultur um die Thematik der Grundsteueranhebung vor allem in den sogenannten sozialen Netzwerken als unterirdisch ist sicher zutreffend, es muss aber auch festgestellt werden, dass von Seiten der SPD niemand aus der Fraktion, den Vorständen der Ortsvereine oder des Stadtverbandes sich daran beteiligt hat! Soweit die SPD hier gemeint war, ist dieser Vorwurf sicher nicht gerechtfertigt.
Nun aber zu dem in der Überschrift versprochenen Faktencheck: Weiterlesen

Zur Anhebung der Grundsteuer B sind die Argumente ausgetauscht. Es sprechen mehr Argumente für den Vorschlag des Kämmerers, als dagegen. Nun gilt es endlich einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Den Gegnern sei gesagt: ein kurzfristiger vermeintlicher Erfolg für eine Partei darf nicht das A und O sein. Jedes Ratsmitglied sollte nach dem Motto handeln: „Was gut ist für die Stadt, ist auch gut für meine Partei!“

Im übrigen gilt es, einen guten Rat zu beherzigen: „Gib mir den Mut, das zu ändern, was zu ändern, ist, gib mir die Kraft zu ertragen, was zu ertragen ist und gib mir die Weisheit beides voneinander zu unterscheiden.“ Diese Weisheit wünsche ich jedem Ratsmitglied. Denn jeder hat für sich allein zu entscheiden, ohne auf die Meinungsführer zu hören.

Dr. Martin Streich

Von verschiedener Seite wurde ich auf den letzten Abschnitt meiner Begrüßungsansprache auf dem Jahresempfang der SPD angesprochen, in dem ich noch kurz auf das Projekt einer künstlerischen Gestaltung der Fassade des Rathauses II durch den bekannten Künstler Patrick Lemke Bezug ge­nommen habe. Das war ja das Titelthema in der letzten Ausgabe des Fröndenberger „Ausblicks“, nachdem die im Arbeitskreis Tourismus nach einer vielbeachteten Ausstellung des Malers beim Kunstverein Fröndenberg geborene Idee zu konkreten Entwürfen geführt hatte, die dann im Kulturausschuss durch den Künstler selbst vorgestellt worden waren.

In der Vorbemerkung zu dem betreffenden Abschnitt habe ich angemerkt, dass mein Statement mei­ne ganz persönliche Sicht wiedergibt, ich weiß aber, dass ich damit keineswegs allein dastehe.

Worum geht es dabei aber eigentlich? Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

zu unserem diesjährigen Jahresempfang möchte ich Sie ganz herzlich begrüßen und ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind.

Das übliche Begrüßungsritual verlangt jetzt eigentlich, dass ich alle wichtigen Gäste – nach ihrer Wichtigkeit sortiert – aufzähle und dabei niemand vergesse oder übersehe.

Ich weiß, das das selten zur Zufriedenheit aller gelingt

Deshalb fange ich jetzt auch erst einmal mit jemandem an, der nicht da ist.

Unser Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe muss sich zu Beginn unserer Veranstaltung nämlich noch entschuldigen lassen.

Als wir nämlich vor vielen Monaten diese tolle Räumlichkeit – oder wie man jetzt sagt – diese Location – für unseren Jahresempfang gebucht haben, war uns noch nicht bekannt, dass am selben Vormittag, also heute, die Freiwillige Feuerwehr in Fröndenberg ihren Florianstag begehen würde, an dem wie immer ihre verdienten Mitglieder – natürlich durch den Bürgermeister- geehrt werden.

Deshalb kann der Bürgermeister noch nicht bei uns sein, wird aber zu uns stoßen, sobald er dort abkömmlich ist.

Neben mir auf der Bühne hat sich die Gruppe um Thomas Zimmermann schon selbst musikalisch vorgestellt, wie zu hören war, mit französischen Chansons, die wir sicher auch in Frankreich nicht besser präsentiert bekommen könnten.

Besonders begrüßen darf ich heute natürlich Roland Schäfer, den Präsidenten des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, der uns sicher gleich ein Licht aufstecken wird, wieso unsere kommunalen Kassen immer so leer sind, obwohl in den Medien dauernd von Rekord-Steueraufkommen und florierender Wirtschaft berichtet wird. Weiterlesen

In den letzten Wochen stehen die politischen Verlautbarungen aus allen politischen Lagern unter der hauptsächlichen Thematik der Haushaltsberatungen in Stadt und Kreis. Einigkeit besteht immerhin in der gemeinsamen Überzeugung, dass das Geld für das, was wir in unserer Stadt brauchen, vorne und hinten nicht reicht. Eine Situation, in der ja bekanntlich unsere Stadt nicht alleine dasteht, seit Jahren reicht in fast allen Kommunen in NRW und anderswo das Geld nicht, um unser städtisches Umfeld so auszustatten, wie wir alle es als attraktiv und liebenswert empfinden würden.

Im Gegenteil, in manchen Bereichen, beispielsweise dem Zustand unserer Wege und Straßen wären härtere Beschreibungen durchaus zutreffend.

Da hat nun unser Kämmerer in seiner Not einen Haushaltsentwurf eingebracht, der eine Anhebung der Grundsteuer B von einem Hebesatz von 450 auf 775 Prozentpunkte vorsieht. Die Gründe dafür hat er in einer öffentlichen Bürgerversammlung dargelegt und sich dabei den kritischen Fragen der Anwesenden gestellt. Weiterlesen

25 Genossinnen und Genossen folgten der Einladung zum Jahresabschluss der AG60+ und bedienten sich am Donnerstag am reichhaltigen Schnitzelbüfett im Haus Ruhrbrücke. Auch der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke und Bürgermeister Fritz Rebbe waren mit dabei. Hartmut Ganzke gab einen kurzen Überblick über die Situation der Flüchtlinge in NRW und lobte besonders die Arbeit der Kommunen und das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen. Bürgermeister Rebbe konkretisierte die Aussagen Ganzkes am Beispiel Fröndenbergs. Es war ihm aber auch wichtig, noch einmal die Notwendigkeit der Anhebung der Grundsteuer B zu erklären. Käme die nicht, käme der Sparkommissar und striche alle freiwilligen Ausgaben der Stadt. Weiterlesen

Es ist wieder soweit, das Jahr 2015 neigt sich seinem Ende zu. Es ist also Zeit für uns Altgenossen, es – wie üblich – mit einem guten Essen ausklingen zu lassen.

Das soll diesmal im „Haus Ruhrbrücke“, Ruhrstraße 20, stattfinden und zwar am 19. November um 19:00 Uhr. Anmeldungen nehmen Rolf Herzog (02373 / 7 68 70) oder Leo Saggel (02377 / 23 27) entgegen.

Bleibt also alle fit bis dahin und kommt mit großem Appetit und guter Laune.

Rolf Herzog