Rede der Fraktionsvorsitzenden Sabina Müller in der Sitzung des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 12. Dezember 2018,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr im Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
Das „bisschen Haushalt“ 2019 umfasst rund 400 Seiten.
Zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung haben wie jedes Jahr dafür gesorgt, dass wir Politikerinnen und Politiker von der Haushaltseinbringung bis zur Beschlussfassung hier und heute ein umfassendes Werk zwecks stiller Heimarbeit erhalten.
Die Haushaltsplanung der letzten Jahre war immer davon geprägt, in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen, um wieder handlungsfähig und unabhängig zu werden und zu bleiben. Auch das Eigenkapital und die Ausgleichsrücklage, das Sparbuch für schlechte Zeiten, müssen wieder ausgebaut werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat mitgeholfen, dies zu schaffen, denn wir haben dazu die Grundsteuer B zunächst auf 610 und – weil dies zur Haushaltskonsolidierung nicht reichte -, auf 695 Punkte anheben müssen.
Den Vorschlag der Verwaltung einer Anhebung auf 775 Punkte hat die SPD nicht mitgetragen, auch wenn immer wieder behauptet wird, dies sei ein Vorschlag der SPD gewesen – ein klassischer Fall von „Fake News“ – Wir haben den Haushaltsausgleich auch mit 695 Punkten geschafft.
Im aktuellen Bericht des Gemeindeprüfungsamtes wird unserer städtischen Finanzverwaltung eine solide und vorsichtige Planung bescheinigt. Das hört sich unspektakulär an in Zeiten, in denen die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote niedrig ist und Wirtschaftswachstum schon Normalzustand ist.
ABER:
Jedes Jahr sehen wir uns hier vor Ort am Ende der Nahrungskette, weil wir in ständiger Abhängigkeit vom Kreis, vom Land, vom Bund und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe leben. Auch die haushaltswirtschaftlichen Risiken aufgrund konjunktureller und gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen sind unkalkulierbare Risiken in Zeiten, in denen
• ein älterer Mann mit orangefarbenen Haaren Handelskriege vom Zaun bricht
• der Brexit die Börsen in Wallung bringt
• der Dieselskandal die Menschen auf die Palme bringt
• und Cum-Cum-Geschäfte dem Staat und dem Allgemeinwohl Schaden in Milliardenhöhe zufügen.
Wegen der Jahre in der Haushaltssicherung weist unsere städtische Infrastruktur – z.B. unsere Straßen, unsere Schulen und Gebäude – zum großen Teil einen desolaten Zustand auf.
Nur die allernötigsten Unterhaltungsmaßnahmen und Reparaturen wurden durchgeführt. Immerhin haben wir es geschafft, die freiwilligen Leistungen vom Etat abzuzwacken.
Fröndenbergs zahlreichen Ehrenamtlichen haben wir es zu verdanken, dass wir durch deren Arbeit ein lebenswertes Fröndenberg erhalten konnten. Dazu zählen sicherlich die Musikschule und Musikvereine, die Sportvereine, die Freiwillige Feuerwehr, die Kulturschaffenden, die zahlreichen Unterstützer in den sozialen Einrichtungen, wie dem Alleecafé, der Tafel, der Kleiderkammer, die Jugendeinrichtungen,
und und und!
Das unterscheidet uns wesentlich von anderen Kommunen, die noch der Haushaltssicherung unterliegen oder gerade aus der Haushaltssicherung kommen:
Wir haben noch Schwimmbäder, Lehrschwimmbecken, eine Kulturschmiede, Sporthallen ohne Nutzungsgebühren und kulturelles Leben!!!
Auch an dieser Stelle kann man der städtischen Finanzabteilung und den kühlen Rechnerinnen und Rechnern dort,
aber auch den Ratskolleginnen und -kollegen,
gar nicht genug Anerkennung zollen,
dass wir diese Dinge gemeinsam erhalten haben.
Fröndenberg ist auch deswegen lebenswert,
weil all diese Dinge eben nicht verloren gegangen sind.
In vielen Bereichen konnten wir jetzt wichtige Weichen für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger stellen. So ist endlich Schluss mit Asbestsanierung und Brandschutzmaßnahmen an unserer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Eine Grundsanierung nach modernsten baulichen und pädagogischen Ansprüchen und eine zeitgemäße Medienausstattung sind nach dem Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahr 2016 endlich in der Umsetzung.
Die städtische Bauabteilung und auch die Schulverwaltung haben sich selbst übertroffen und sogar die Führungsriege der Stadt hat sich beteiligt: Bis in den späten Vorabend wurden Schulmöbel geschleppt, damit der erste Schultag im ersten fertig gestellten Jahrgangscluster für Schüler und Schülerinnen und die Lehrpersonen ein voller Erfolg werde.
8,5 Millionen € lässt sich die Stadt Fröndenberg die Sanierung kosten, natürlich unter anderem durch die Fördermittel aus „Gute Schule 2020“, einem Programm noch von der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen – Landesregierung.
Im zweiten Schritt müssen die Maßnahmen aus dem Prozess der Phase 0 noch ermittelt werden und auch zügig umgesetzt werden, um die Gesamtbauzeit so kurz wie möglich zu halten.
Zum 50- jährigen Jubiläum der GSF im Jahr 2019 ist dann nicht nur der Baufortschritt zu bewundern. Sondern die SPD-Fraktion ist für einen Betrag von 5000.- € als Unterstützung für die Jubiläumsfeier. Die ganze Stadt soll unseren Leuchtturm, an dem sämtliche Schulabschlüsse absolviert werden können, auch gebührend feiern können.
Auch die Baumaßnahmen, die sich aus den Workshops der Grundschulen ergeben, begrüßen wir. Die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen der Offenen Ganztagsschulen sollen sich schließlich auch in den passenden Räumlichkeiten wiederfinden. Die Klassenräume erhalten eine optimale Raumgröße und passen dann zum pädagogischen Konzept. Die Zahl der Kinder, die in den Offenen Ganztagsschulen betreut werden, ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, darum besteht dringender Handlungsbedarf.
Also: Schluss mit zu kleinen Klassenräumen und räumlich zersiedelter OGS!!!
Zu einer modernen Bildungslandschaft gehört für uns, die SPD, der Erhalt einer städtischen Bibliothek in der Innenstadt. Durch unseren Antrag zum Thema „Dritte Orte“ haben wir bereits deutlich gemacht, dass eine reine Sammlung und Ausleihe von Medien für uns nicht zukunftswirksam ist.
Wir begrüßen daher die Aktivitäten der Verwaltung, eine Konzeption zu erarbeiten, damit kulturelles Leben, Lesungen und ein Ort der Begegnung entsteht. Endlich ist es dann auch möglich, den SPD-Antrag aus 2014 zur Einrichtung der Onleihe24 umzusetzen, denn auch die digitale Ausleihe von Medien ist mit der neuen Konzeption möglich.
Wir begrüßen die erhöhten Haushaltsansätze im Bereich Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Bürgersteigen. Nach dem bereits angesprochenen Bericht des Gemeindeprüfungsamtes müsste Fröndenberg ca. 1 Million Euro investieren, um den Werterhalt zu sichern. Hier ist sicherlich in den nächsten Jahren noch reichlich Luft nach oben.
Die CDU Fröndenberg hat in diesem Jahr medienwirksam dargestellt, dass die Fröndenberger Bürger keinesfalls an den Straßenausbaubeiträgen gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt werden dürfen. Eine tolle Sache, das! Dazu gab es auch einen ganz einfachen Weg: Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Die CDU-/FDP-Landesregierung hat den Gesetzentwurf aber abgelehnt! Nach einigem regierungsinternen Hin und Her will es nun die CDU-/FDP Landesregierung den Städten überlassen, ob investiert wird oder nicht, oder anders formuliert, ob Anlieger mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden oder nicht. Alle Fröndenberger wollen es: Schluss mit Buckelpisten und Schlaglöchern!!! Aber wenn es dann für die Anlieger teuer wird: Bitte nicht die SPD verantwortlich machen.
Die SPD unterstützt die Neuausrichtung der freiwilligen Feuerwehr in Fröndenberg. Endlich sind die Haushaltsansätze für eine hochwertige Ausrüstung und auch Mittel für Schulungen, Führerscheine etc. im Haushalt enthalten, um die Sicherheit der Kameraden und Kameradinnen auch in der Zukunft zu gewährleisten. Die Neubauten der Feuerwehr-Gerätehäuser sehen wir als notwendig an und hoffen, dass der Prozess unter Einbeziehung aller Löschgruppen möglichst reibungslos realisiert werden kann. Dass die Feuerwehr in diesem Jahr als politischer Spielball benutzt wurde, kritisieren wir, denn die inhaltlichen Fragen wie die Ausstattung und Förderung der Feuerwehr sind Aufgabe des Feuerwehrbeirats, der kontinuierlich gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden die Bedarfe und Konzeptionen erarbeiten soll.
Dass die Unterstützung der Feuerwehr ein gemeinsames Anliegen aller im Rat vertretenen Parteien ist, daran habe ich keinen Zweifel. Hier sehe ich aber keinerlei Spielraum für politische Profilierungsversuche !
Den Prozess zur Innenstadtentwicklung begleitet die SPD von Beginn an sehr aktiv. Nach jahrelanger Hängepartie bei der Entscheidungsfindung um den Tunnel am Rathaus
ist es Bürgermeister Rebbe gelungen, mit Hilfe des
SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und des SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke den Tunnel vom Tisch zu bekommen und den Bahnübergang zu erhalten. Die Ausgangslage für eine Umgestaltung des Marktplatzes ist somit gegeben. Unser Dank gilt insbesondere Herrn Kramme und seiner Bauabteilung, die trotz gewaltigen Arbeitsaufwands die Herausforderung angenommen haben und die Planungen für die Umgestaltung bis zum 28.2.2019 beim Ministerium einreichen werden. Frischer Wind und kreative Ideen für den Marktplatz !!!
Wir bleiben dabei: Der Markt muss autofrei werden und die Aufenthaltsqualität erheblich gesteigert werden, dann klappt es auch mit der Vermietung der Ladenlokale!!
Die SPD Fraktion unterstützt die Umsetzung des ersten Bauabschnitts des Sportparks Ruhr. Dabei reicht uns der Haushaltsansatz für Planungskosten 2019 nicht aus. Wir erwarten auch, dass eine Umsetzung bereits in 2019 beginnen kann, damit Vereinssportler aus den Bereichen Fußball und Leichtathletik, aber auch Breitensport, Reha- und Seniorensport alsbald optimale Trainingsanlagen vorfinden.
Die Ankündigung der Verwaltung über den Erhalt einer 45%igen Landesförderung ermöglicht eine Umsetzung unter Mitwirkung der Ehrenamtlichen aus dem Flüchtlingspatenkreis. Dieser führt seit einigen Jahren in Kooperation mit zahlreichen Vereinen erfolgreich den Integrations-Cup durch und lebt ein sportliches Miteinander.
Wir fordern Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € für 2019 und 700.000 € für das Jahr 2020. Schluss mit Training auf der roten Asche und im Matsch in einem abgeschlossenem Stadion !!!
In den Jahren 2021 und 2022, müssen die Sportplätze in Langschede und Frömern saniert werden. Dafür sind frühzeitig Sanierungsmittel in die städtischen Haushalte einzustellen.
Sport muss in Fröndenberg wieder eine tragende Rolle spielen, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins Seniorenalter wieder Freude an Bewegung haben und optimale Trainingsstätten vorfinden.
Die folgenden Projekte unterstützt die SPD-Fraktion im Jahr 2019:
• die Erstellung von 5 Wohnmobilstellplätzen im Bereich des Himmelmannparks mit der Maßgabe, dass die Investitionskosten max. 100.000.- € betragen und die Förderung aus dem Leader-Programm von 65 % der Kosten in Anspruch genommen wird
• Zuschuss für die Planungsstudie der Kulturschmiede in Höhe von 10.000.- €
• den SPD Antrag zur Erstellung eines Holz-Skulpturen-Pfads als verbindendes Element aller Ortsteile mit der Durchführung eines Bildhauer-Workshops
• die Intervall-Erhöhung für die Grünflächenpflege und Reinigung von Buswartehäuschen mit einem Haushaltsansatz von + 25.000.- €
• die Kosten in Höhe von 20.000.- € für die Durchführung des Weihnachtsmarktes mit der Maßgabe, auch Sponsoren aus dem heimischen Handwerk, der Wirtschaft und dem Einzelhandel usw. zu suchen
• die Umwidmung von Geldern für eine Machbarkeitsstudie eines neuen Schnittpunkts Feuerwehr-Gerätehaus/Rathaus auf dem Karl-Wildschütz-Parkplatz tragen wir zunächst mit. Wir legen aber Wert darauf, das insbesondere die raumplanerischen Veränderungen, die Auswirkungen auf die Leerstände und die verkehrsbedingten Auswirkungen bei einem eventuell möglichen Rathausbau auf dem Karl-Wildschütz-Parkplatz unter die Lupe genommen werden.
Wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt,werden wir darüber entscheiden, ob diese Maßnahme unsere Unterstützung findet.
Im Rahmen meiner Haushaltsrede erlaube ich mir auch ein Wort zur Personaldecke der Stadtverwaltung Fröndenberg.
Zahlreiche Projekte, die Fördermittelanträge und die tägliche Arbeit sind allgegenwärtig
und so mancher Mitarbeiter und manche Mitarbeiterin ist besonders gefordert. Wir sehen die zwingende Notwendigkeit, gerade für den Baubereich und in der Schulverwaltung je eine zusätzliche Stelle ein zu richten und zu besetzen.
Zur Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte:
In der letzte Woche hörten wir im Finanzausschuss, dass die SPD dem Vorschlag der CDU zur Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte mit der Begründung nicht folgen würden, dass wir der CDU den Erfolg nicht gönnen würden.
An dieser Stelle sei gesagt: Kommunalpolitik kein Selbstzweck. Wir stehen im Dienst der Bürgerinnen und Bürger. Diese haben es verdient, dass es in unserer Stadt voran geht und endlich dem Investitionsstau entgegen gewirkt wird!!!
An dieser Stelle einmal klar und deutlich:
Wir sind für eine umfassende Investitionstätigkeit in unserer Stadt, um nachzuholen, was aus Gründen der Haushaltssicherung liegen bleiben musste.
Wir sind derzeit gegen eine Senkung der Grundsteuer B; erst Recht, wenn sie einen rein symbolischen Charakter hat.
Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die stets konstruktive und gute Zusammenarbeit. Ihnen und ihren Familien wünschen wir SPDler eine ruhige und erholsame Weihnachtszeit. Sie haben sie sich mehr als verdient.
Meinen Ratskolleginnen und Kollegen wünsche ich ebenfalls eine besinnliche Weihnachtszeit und auch im nächsten Jahr gute Entscheidungen für Fröndenberg.
Herzlichen Dank auch an die Presse für eine stets faire Presseberichterstattung.
Den Fröndenberger Bürgerinnen und Bürgern danke ich für viele interessante Begegnungen und Gespräche und natürlich sehen wir uns auf dem Weihnachtsmarkt und den Fröndenberger Veranstaltungen.
Glück auf!