In den letzten Wochen stehen die politischen Verlautbarungen aus allen politischen Lagern unter der hauptsächlichen Thematik der Haushaltsberatungen in Stadt und Kreis. Einigkeit besteht immerhin in der gemeinsamen Überzeugung, dass das Geld für das, was wir in unserer Stadt brauchen, vorne und hinten nicht reicht. Eine Situation, in der ja bekanntlich unsere Stadt nicht alleine dasteht, seit Jahren reicht in fast allen Kommunen in NRW und anderswo das Geld nicht, um unser städtisches Umfeld so auszustatten, wie wir alle es als attraktiv und liebenswert empfinden würden.

Im Gegenteil, in manchen Bereichen, beispielsweise dem Zustand unserer Wege und Straßen wären härtere Beschreibungen durchaus zutreffend.

Da hat nun unser Kämmerer in seiner Not einen Haushaltsentwurf eingebracht, der eine Anhebung der Grundsteuer B von einem Hebesatz von 450 auf 775 Prozentpunkte vorsieht. Die Gründe dafür hat er in einer öffentlichen Bürgerversammlung dargelegt und sich dabei den kritischen Fragen der Anwesenden gestellt.

Die Beschlussfassung zum Haushalt obliegt dem Rat, der sich nun vielerlei Angriffen ausgesetzt sieht: in der Bürgerversammlung gab es Stimmen, die androhten, sich bis zur nächsten Wahl diejenigen zu merken, die für eine solche Erhöhung stimmen, der Bund der Steuerzahler kritisiert die „Steuerexplosion“ und empfiehlt den Bürgern, Beschwerde einzulegen, beim Wirtschaftsgespräch wiesen die Vertreter der IHK auf die daraus folgenden Nachteile für die Gewerbetreibenden hin, die Rechenkünstler der CDU sprachen sich gegen eine „Verdopplung“ der Grundsteuer aus, sagten „mit uns nicht“ und suchen die Schuld beim Land, beim Kreis und wie üblich beim Bürgermeister und dem mangelnden Sparwillen der Verwaltung. Einzig die FDP sieht auch den Bund in der Verantwortung für die Finanznot in den Kommunen, sie ist ja derzeit nicht Regierungspartei in Berlin. Ansonsten aber auch: „nicht mit uns“

Fakt ist nun aber: Die Steuergesetzgebung wird in Berlin gemacht. Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Land, Kreise und Kommunen ist gesetzlich geregelt, Kommunen sind daran gebunden. Der Bundesfinanzminister ist derzeit in der Beliebtheitsskala der Politiker ganz vorne, schließlich gehört er einer Partei an, die mit den Slogans „keine Steuererhöhungen“ und „keine neuen Schulden“ die Wahl gewonnen haben. Leider werden hier regelmäßig einige Zusammenhänge übersehen: Der Staatshaushalt ist nicht nur der Bundeshaushalt, sondern die Haushalte der Länder, Kreise und Kommunen gehören ebenso dazu. Und die Kommunen sehen sich vielen Aufgaben gegenüber, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, z.B die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Straßen, Ver-und Entsorgung, Gesundheitseinrichtungen u.v.a), alles Dinge, welche die Bürger selbstverständlich auch erwarten dürfen.

Leider ist seit vielen Jahren die finanzielle Ausstattung der meisten Kommunen nicht ausreichend, um all diese Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen. So bleibt am Ende nur entweder Schulden zu machen – und viele Kommunen in NRW sind schon hoffnungslos überschuldet – oder genau das zu tun, was die CDU im Bundestagswahlkampf angeblich vermeiden wollte, nämlich die Steuern zu erhöhen, die sie selbst zu verantworten haben, nämlich die Grundsteuern.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: auch und gerade die SPD hat etwas dagegen, die Grundsteuer anzuheben und damit die Bürger und die Wirtschaft zusätzlich zu belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu erschweren.

Ich würde mir hier nur von allen Beteiligten wünschen, ehrlicher mit diesen Zusammenhängen umzugehen: Vom „Bund der Steuerzahler“ würde ich mir z.B. wünschen, nicht immer nur publikumswirksam angebliches Versagen der Kommunalpolitiker anzuprangern, sondern sich z.B. auch einmal um Steuersparmodelle von international agierenden Unternehmen wie Amazon, IKEA und vielen anderen zu kümmern, die hier ihre Gewinne einfahren, in Steuersparmodellen in Luxemburg, den Niederlanden aber „Steuervermeidung“ betreiben, und letztlich den ehrlichen deutschen Steuerzahler dazu zwingen, für diese Steuerausfälle einzutreten.

Für den Stadtverband Fröndenberg der SPD

Martin Streich