S P D F r ö n d e n b e r g / R u h r
Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
Rede
des Fraktionsvorsitzenden
Klaus Böning
in der Sitzung
des Rates der Stadt Fröndenberg/Ruhr
am Mittwoch, 14. Dezember 2022,
zum Haushalt der Stadt Fröndenberg/Ruhr
im Jahr 2023
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
„ Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist,
sie zu gestalten.“
Diese Worte des ehemaligen SPD Parteivorsitzenden und Deutschen Bundeskanzlers Willi Brand haben mehr denn je ihre Berechtigung.
Die Zukunft gestalten: Durch Investitionen in Schulen,
Feuerwehr, Gewerbe und Naturschutz.
Gesamterträge und Aufwendungen lassen für 2023 noch einen Haushaltsüberschuss von 1.000.000 € erwarten. Nach Jahren der Haushaltssicherung, Pandemie und der Kriegsauswirkungen, ist Fröndenberg noch handlungsfähig.
Wir können zu Recht stolz auf das Erreichte sein. Die Baumaßnahmen in der Gesamtschule,
Investitionen in die Spiel – und Sportanlagen, Innenstadtsanierung und Digitalisierung, wurden in den letzten schwierigen Jahren auf den Weg gebracht und umgesetzt.
Das zukunftsfähige Fröndenberg zu gestalten ist in Zeiten der steigenden Zinsen und Kosten weiterhin eine große Herausforderung.
Doch wir können jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben,
denn ein Wetten auf günstigere Winde,
lässt uns im Heute die Probleme auf das Morgen verschieben.
Auf die nächste Generation.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Schaffung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich vereinbart, 100.000 davon durch staatliche Maßnahmen.
Diese Ziele wurden in 2021 und auch in 2022 nicht erreicht.
Auch weil sich die Rahmenbedingungen noch einmal kräftig verschlechtert haben durch massive Preiserhöhungen, Zinsanstieg, Zusammenbrüche von Lieferketten, den Wegfall der Förderkulisse und Energiekrisen.
Die SPD Fröndenberg steht ein für das novellierte Klimaschutzgesetz von 2021, denn es schafft nicht nur mehr Generationengerechtigkeit, sondern auch mehr Planungssicherheit. Das bedeutet, dass auch im Immobiliensektor die Minderungsziele zur Treibhausgasneutralität in den nächsten Jahren einzuhalten sind. Somit ist die Beurteilung der energetischen, ökologischen sowie langfristigen ökonomischen Qualität einer Bauweise maßgeblich.
Wir sind überzeugt von der Richtigkeit einer behutsamen Weiterentwicklung in den Ortsteilen.
Wir sind überzeugt von der Notwendigkeit und dem Zuzug der Neubürger*innen und Familien, wir sind überzeugt davon, unsere Kindergärten und Schulen und letztendlich die Stadt nur so zukunftsfähig zu halten und zu gestalten.
Das Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 11 und das Recht auf Eigentum nach Artikel 14 GG, gelten auch in Fröndenberg. Die SPD sieht nicht ihre Aufgabe darin einen Zuzug auch aus den Mittel- und Oberzentren, zu verhindern oder zu kanalisieren.
Die SPD Fröndenberg ist überzeugt davon, mit ihrem Antrag zur Überbauung von Parkplatzflächen in Holzmodulbauweise einen signifikanten Beitrag zur kleinteiligen Wohnraumbeschaffung beizutragen.
Durch die topographische Lage, den historisch gewachsenen und baulichen Gegebenheiten Fröndenbergs, sind die Möglichkeiten einer signifikanten Wohnraumerstellung stark eingeschränkt.
Daher betrachtet die SPD Fröndenberg das Synergiepotential aus verkehrlichen Notwendigkeiten und Wohnraumbeschaffung und die Nutzung von vorhandenen Flächen zur Überbauung als eine sinnvolle Maßnahme der Stadtentwicklung.
Die SPD ist überzeugt davon, dass es unsere Pflicht ist, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Dazu gehört, das Teeküchen nicht zu Büros gewandelt werden müssen.
Dazu gehört zwingend, dass ein öffentliches Verwaltungsgebäude für alle Bürger*innen endlich zugänglich und barrierefrei umgebaut werden muss.
Wir stehen im ständigen Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den umliegenden Städten und Kommunen. Eingeschränkt durch ein starres Tarifgefüge und marginalen Aufstiegsmöglichkeiten.
Der Zwischentrakt ist eine kostengünstige Möglichkeit, das Rathaus den Ansprüchen an Barrierefreiheit und Modernität ein gutes Stück näher zu kommen.
Die SPD Fröndenberg steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung.
Die SPD Fröndenberg hat 2018 der Konzeption des Brandschutzbedarfsplan zugestimmt. Wir haben zugestimmt, dass hundert Jahre alte gewachsene Strukturen zerschlagen werden, um eine moderne Feuerwehr auf den Weg zu bringen. Wir haben zugestimmt, den kleinen Dörfern ihre Vereinsstruktur zu entziehen.
Die Feuerwehrkameraden und Kameradinnen haben das Konzept mitgetragen, verbunden mit dem Versprechen, die neuen Feuerwehrgerätehäuser zügig zu erstellen.
Heute – vier Jahre später – ist nicht ein Stein verbaut und kein Richtkranz aufgehängt.
Heute, vier Jahre später zwängt sich die Freiwillige Feuerwehr Fröndenberg in Provisorien zusammen und schafft es dennoch, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. Die Feuerwehr hat ihren Beitrag zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans eingebracht. Jetzt wird es Zeit, dass wir, die gewachsenen Strukturen aufgelöst haben, endlich unsere Versprechen einlösen.
Denn Trost löscht kein Feuer und pumpt keinen Keller ab.
Für die SPD Fröndenberg ist „Gute Schule“ ein Muss.
Wir weichen nicht ab von dem Weg der Modernisierung, der unsere Schulen für unsere Kinder zukunftsfähig macht. Die SPD geht keine Wette auf bessere – billigere Zeiten ein.
Schon gar nicht auf Kosten der Kinder.
Wir stehen ein für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Wir stehen ein für den weiteren Umbau der Gesamtschule.
Wir stehen ein für Modernisierung und Digitalisierung.
Jeder investierte Euro in Bildung ist eine gute Investition
in unsere Kinder, in unsere Stadt und in unser Land.
Die SPD Fröndenberg steht hinter den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in unsere Sportanlagen. Sport und Bewegung ist eine tragende Säule für eine gesunde Entwicklung. Sie stiftet Identifikation, Zusammengehörigkeit und den Umgang mit Sieg und Niederlage.
Gute Spielanlagen generieren Aufenthaltsqualität und freie Bewegung. Durch das Spiel erwerben Kinder Fähigkeiten, Einstellungen und Verhaltensweisen, die für die Lebensbewältigung von großer Bedeutung sind. Somit ist das Spiel ein unersetzbarer Teil der kindlichen Entwicklung. Es vermittelt nicht austauschbare Grunderfahrungen und stellt eine kindliche Grundtätigkeit dar.
Die SPD Fröndenberg steht mit ihrem Antrag zur Erstellung einer integrativen Spielanlage im Hindenburghain für ein Gemeinsam ein. Ihr Aufbau soll Kindern mit und ohne körperlichen Beeinträchtigungen einen hohen Spielwert ermöglichen.
Die SPD Fröndenberg steht für Kinder, Jugend, Familie, Bildung, Arbeitsplätze und Ehrenamt.
Wir wollen Erhalt und Ausbau der Strukturen. Das ist unsere Aufgabe dafür sind wir gewählt.
Die Zukunftsfähigkeit einer Stadt wird nach unserer Auffassung durch Attraktivität und Angebote gewährleistet. Wir stehen für notwendige Baumaßnahmen aber auch für deren ökologische Umsetzung ein. Nach der Krise ist vor der Krise. Es gibt immer tausend Gründe, etwas zu unterlassen. Das macht Fröndenberg aber nicht zukunftsfähiger und bringt uns keinen Schritt voran.
Exemplarisch dafür steht der Bebauungsplan 113 A. Gewerbegebiet Schürenfeld.
Es gibt viele Gründe, Flächen nicht zu bebauen, eine Zunahme von Verkehrsströmen zu unterbinden und Gewerbeflächen möglichst woanders oder gar nicht auszuweisen. Doch ist unser Wohlstand und unsere Infrastruktur aufgebaut auf den Schultern des innovativen Mittelstands. Er garantiert Ausbildung, Arbeitsplätze und Familieneinkommen. Er ermöglicht Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommensteuer. Der Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen sind ein wesentlicher Baustein für eine zukunftsfähige Stadt.
Die SPD Fröndenberg setzt sich ein für gute Arbeitsplätze.
Wir stehen mit unserem Antrag zur Entwicklung von Klimaanpassungskonzepten in Gewerbegebieten ein, um sie in ein kommunales Klimakonzept, integrierte Stadtentwicklung und grüne Infrastruktur einzubeziehen. Denn neben dem Argument der Größe, sorgen auch die Struktur und Bebauung von unseren Gewerbegebieten dafür, dass wir sie in puncto Klimaanpassung mit betrachten sollten. Gerade im Bereich der Entsiegelung, der Begrünung und Retention werden im Rahmen einer Beratung hier große Potenziale erschlossen. Die Zusammenarbeit von Gewerbe und Stadtverwaltung wird Nachhaltigkeitskonzepte entwickeln und eine Netzwerkbildung fördern, um auch die Eigenmotivation zu steigern und weitere Nachahmer*innen zu generieren. Ebenso wichtig sehen wir die Artenschutzmaßnahmen auf Gewerbeflächen.
Die Verwaltung hat hier schon erste Umsetzungskonzepte mit der Biologischen Station Unna und „Gewerbegebiete im Wandel“, dem Wissenschaftsladen in Bonn, auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen und begrüßen diese ersten Maßnahmen.
Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD zum Hochwassermonitoring beinhaltet selbstverständlich auch die Betrachtung der Gewerbeflächen. Dazu gehören neben der Erstellung einer Hochwasserrisikomanagementanalyse die umfassende Information der Bürger*innen über die schon getätigten Vorsorgemaßnahmen, die Bekanntmachung der Förderprogramme zur freiwilligen Umsetzung von Rückhaltemaßnahmen bzw. Regenwasserbewirtschaftung durch die Bürger*innen, landwirtschaftliche Unternehmen und die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, um Überflutungen einzudämmen.
Die SPD Fröndenberg unterstützt weiterhin das Radverkehrskonzept des Kreises Unna. Doch wenn wir eine Mobilitätswende hinbekommen wollen, benötigen wir in Fröndenberg auch eine radfahrfreundliche Infrastruktur. Der SPD Antrag zum Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof Fröndenberg ist ein wichtiger Baustein zur sicheren Aufbewahrung.
Gute Mobilitätsangebote aus den Ortsteilen zur Mitte muss aber mittelfristig auch umgesetzt und gewährleistet werden.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg ist eine verhältnismäßig junge Fraktion, deren Mitglieder hier aufgewachsen sind, überwiegend Schüler*innen der Gesamtschule waren und sich beruflich auf den Weg begaben.
Sie haben hier ihre Familien gegründet und sind Mitglieder von Feuerwehr und Sportvereinen. Sie wissen um das Notwendige in unserer Stadt. Sie wissen auch, dass sie und ihre Kinder es sind, die mit den Strukturen und den Kosten werden leben müssen.
Deshalb sind sie auch überzeugt von den Maßnahmen.
Diese Fraktion sieht sich auch als Sprachrohr für über 3000 Fröndenberger Kinder und Jugendliche, denen die politische Partizipation nicht ermöglicht ist. Deren Horizont nicht am Bismarckturm endet und sich für Schulpartnerschaften in den USA genauso einsetzt wie für weitere Städtekooperationen im europäischen Ausland. Denn es geht um Austausch, Vernetzung und Verständigung, um die globalen Anforderungen zu gestalten.
Wir setzen uns ein um jungen Menschen die Identifikation mit ihrer Stadt sowohl auf dem Schützenfest wie auf einer Technoparty zu ermöglichen.
Veranstaltungen die auch in Fröndenbergs „Grüner Stube“, dem Himmelmannpark, stattfinden können. Die SPD Fröndenberg steht eine Neukonzeptionierung des Parks im Rahmen der IGA 2027 positiv gegenüber. Gleichwohl sind Kosten von 3,5 Millionen Euro eine Summe, die eine Abwägung der Notwendigkeiten erforderlich macht.
Die Unterstützung der Kultur – und Kettenschmiede sind ebenso wie die Erstellung eines Wohnmobilstellplatzes wichtige Maßnahmen zu denen wir stehen. Hier sollten wir uns nicht die möglichen Förderkulissen verbauen.
Zusammen mit weiteren privaten Anlagenbetreibern wurden in Fröndenberg im Jahr 2021 fast 32 Mio. kWh Strom aus regenerativen Energien erzeugt. Dazu kommt jetzt noch die Beteiligung am Solarpark an der GWA in Ostbüren. Wir unterstützen und begrüßen den Einsatz der Stadtwerke, um den Einsatz fossiler Brennstoffe weiter zu vermindern.
Vor 3 Monaten ließen die Haushaltszahlen keine erfreulichere Entwicklung erwarten. Gestaltungsspielräume waren bekanntlich in dieser Zeit sehr eng gefasst. Wir haben jedoch durch die Covidisolierung haushälterische Möglichkeiten, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Sind die Ausgaben in dieser Isolierung doch auch durch externe Einflüsse verschuldet. Fröndenberg setzt seinen Weg fort, die notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen.
Die SPD Fröndenberg ist von diesen Notwendigkeiten überzeugt und stimmt dem Haushalt für das Jahr 2023 zu.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Vertreter*innen der schreibenden Zunft, sehr geehrte Gäste dieser Ratssitzung,
Egal wann und egal wie, es reicht wohl nie.
Daher hier noch einmal der besondere Dank der SPD Ratsfraktion an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Stadtverwaltung Fröndenberg.
Unser Dank geht auch an die Mitglieder
der anderen Ratsfraktionen.
Denn diese besondere Zeit bedingt auch eine gute und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit.
Glück auf !
Das novellierte Klimaschutzgesetz von 2021 schafft nicht nur mehr Generationengerechtigkeit, sondern auch mehr Planungssicherheit. Das bedeutet, dass auch im Immobiliensektor die Minderungsziele zur Treibhausgasneutralität in den nächsten Jahren einzuhalten sind. Somit ist die Beurteilung der energetischen, ökologischen sowie langfristigen ökonomischen Qualität einer Bauweise maßgeblich. Durch die topographische Lage, den historisch gewachsenen und baulichen Gegebenheiten Fröndenbergs, sind die Möglichkeiten einer signifikanten Wohnraumerstellung stark eingeschränkt. Daher betrachtet die SPD Fröndenberg das Synergiepotential aus verkehrlichen Notwendigkeiten und Wohnraumbeschaffung und die Nutzung von vorhandenen Flächen zur Überbauung als eine sinnvolle Maßnahme der Stadtentwicklung. Der Gebäudesektor trägt mit ca. 40 % zu den weltweiten CO2 Emissionen bei, daher ist Holz prädestiniert für die Vorfertigung und Erstellung eines Wohngebäudes. Die Gründung als aufgeständertes Bauwerk mit Punkt- und Streifenfundamenten für brückenartige Konstruktion wird mit tragenden Innenwänden in Holzmassivbauweise und mit nichttragenden Außenwänden als Holzständerwände erstellt. Der zu erstellende Stahlbetontisch ermöglicht weiterhin die mögliche Nutzung als öffentliche Parkfläche ergänzt durch die aufgesattelte Fläche als Wohnraum, der in der Gesamtbetrachtung aller Wohneinheiten im dreistelligen Bereich errichtet werden kann.